Ministerpräsident Valls : Frankreich fordert Aufnahmestopp für Flüchtlinge
Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich dafür ausgesprochen, keine weiteren Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Europa aufzunehmen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich“, sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union. „Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!“
Statt weiterhin Tausende Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen, sagte Valls. „Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren.“
Attentäter als Flüchtlinge getarnt?
Mit der Forderung, Europa müsse seine Grenzen besser kontrollieren, unterstützt Valls einerseits die Strategie der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls besseren Schutz an den EU-Außengrenzen anmahnt. Allerdings sind seine Aussagen vor allem ein Gegensatz zur Linie der deutschen Regierungschefin, die den Flüchtlingsstrom nicht stoppen, sondern besser organisieren möchte und die sich für Flüchtlingskontingente einsetzt.
An diesem Mittwochabend fliegt Merkel nach Paris, um dort den französischen Staatspräsidenten Hollande zu treffen. Der möchte sie von einer internationalen Militär-Allianz gegen den Islamischen Staat überzeugen, nachdem er sich an den Tagen zuvor bereits mit dem britischen Premierminister Cameron und dem amerikanischen Präsidenten Obama getroffen hatte.
Regierungschef Valls hatte bereits vor der Pariser Terrorserie eine europaweite Strategie für den Umgang mit Migration und Flüchtlingen angemahnt. Während der Anschläge in der französischen Hauptstadt wurden am 13. November mindestens 130 Menschen getötet. In der Nähe eines Selbstmordattentäters fand sich ein syrischer Pass auf den Namen Ahmed al-Mohammed - allerdings gibt es Zweifel, ob dies die echte Identität des Terroristen ist.
Ein Mann dieses Namens war am 3. Oktober bei der Einreise in Griechenland registriert worden. Ebenso wie ein weiterer Täter, der einen syrischen Pass mit den Namen Mohammad al-Mahmod vorgelegt hatte. Valls warnte in dem Zeitungsinterview außerdem, nicht nur Frankreich, sondern auch Deutschland und Italien befänden sich im Visier der Terroristen.