Recht & Steuern

Die umstrittene Studie stammt aus dem Ifo-Institut.

Zypries gefällt das nicht:
Vermögensteuerstudie auf Eis

Eine Simulation des Ifo-Instituts, die sich mit den Folgen einer Vermögensteuer beschäftigt, ist fertig, wird aber nicht veröffentlicht. Der Grund ist offenbar, dass die Wirtschaftsministerin unzufrieden damit war.

Keylogger-Software verfolgt alle Tastatureingaben.

Gerichtsurteil:
Arbeitgeber dürfen PCs ihrer Beschäftigten nicht pauschal überwachen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer an ihrem Firmen-PC nicht von einer Spähsoftware kontrolliert werden dürfen. Es gibt allerdings eine Ausnahme.
In Deutschland finden sich vor allem in der Baubranche viele ausländische Arbeitnehmer, so wie dieser Dachdecker auf einer Baustelle in Hessen.

Europäischer Gerichtshof:
Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

Der Europäische Gerichtshof hält an den Mitbestimmungsrechten deutscher Arbeitnehmer fest. Das Recht auf Freizügigkeit in der EU garantiere nicht, dass ein Umzug „in sozialer Hinsicht neutral“ sei.
Viel, viel geht an den Staat: Die Einkommenssteuer in Deutschland sei hoch, klagt der Bund der Steuerzahler.

Hohe Steuerabgaben:
Seit 3.27 Uhr wird für die eigene Geldbörse gearbeitet

Jedes Jahr errechnet der Bund der Steuerzahler den Zeitpunkt, von dem an Bürger und Betriebe nur noch für sich arbeiten. Nie war er so spät wie dieses Mal.
Die Credit Suisse am Züricher Paradeplatz

Finanzpolizei:
Italienische Steuerfahnder fordern Daten von Schweizer Bankkunden

Der Schweizer Großbank Credit Suisse droht neuer Ärger aus Italien. Steuerfahnder wollen Daten über Italiener, die in der Schweiz insgesamt 6,7 Milliarden Euro angelegt haben.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Es reicht eine richterliche Genehmigung, um die Identität eines Filesharers zu ermitteln.

Illegales Filesharing:
BGH stärkt Rechte von Computerspieleherstellern

Wenn Computerspiele illegal in Tauschbörsen eingestellt werden, ist das für die Hersteller ärgerlich. Der BGH hat jetzt die Rechte der Unternehmen gestärkt.

Kampfansage an Lindner und die FDP

Schwere Geburt

Thyssenkrupps Mitarbeiter sind zurecht besorgt

Hobbygärtner auf Hochtouren

Die deutsche Verunsicherung

Der Mindestlohn-Populismus

Kein verkehrspolitischer Selbstläufer

Die USA als Risiko

Mit der Ticketsteuer hat die Regierung Chancen vertan

Das Ende einer bemerkenswert kurzen Erfolgsgeschichte


Martin Schulz in Aachen

Schulz unterstützt Macron:
Lieber Investitionen statt Steuergeschenke

Erst fordert Frankreichs Präsident mehr Investitionen von Deutschland, jetzt stärkt Martin Schulz ihm den Rücken. „Die Bundesrepublik investiert nicht“, beklagt der SPD-Kanzlerkandidat – und hat auch schon Ideen, wo das Geld hin soll.
Wer vor einem ostdeutschen Gericht klagt, muss unter Umständen wesentlich länger warten.

Justiz:
Süddeutsche Richter sind Fleißbienen

Wo arbeitet die deutsche Justiz besonders schnell und effizient? Das hat eine Untersuchung jetzt herausgefunden. Zwischen den Bundesländern gibt es große Unterschiede.
Ein paar Prozent vom Kaufpreis fallen bei größeren Immobilienpaketen ordentlich ins Gewicht.

Immobiliengeschäfte:
Kiel will Schlupfloch bei Grunderwerbsteuer stopfen

Schon länger ärgert die Politik, dass Firmen mit einem bestimmten Trick beim Häuserkauf keine Steuern zahlen müssen. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will das fürs ganze Land ändern.
Surfen im Café soll bald häufiger möglich sein, hoffen die Macher des Gesetzes.

Neues Gesetz:
Mehr Sicherheit für Betreiber von W-Lan-Hotspots

Kostenlos im Café im Internet surfen. Das könnte demnächst viel häufiger möglich sein. Denn den Hotspot-Betreibern hat der Bundestag heute mit einem neuen Gesetz das Leben leichter gemacht.
Bringt die neue „Goods and Services Tax“ mehr Wachstum?

Wirtschaftsreform:
Indiens hoch riskantes Steuerexperiment

Am morgigen 1. Juli geht’s los: Das Riesenland Indien setzt seine einheitliche Mehrwertsteuer ins Werk. Das System soll radikal einfacher werden. Aber in der Praxis droht ein ähnliches Chaos wie bei der Bargeldreform.
Welches Bett ist welches? Dieses Bild zeigt „Malm“ von Ikea...

„Mo“ gegen „Malm“:
Frankfurter Designbüro erringt Teilsieg gegen Ikea

Dem schwedischen Ikea-Konzern droht Ärger wegen seines Bettgestells „Malm“: Ein Designbüro aus Frankfurt hat einen Teilsieg in der Frage errungen, wer das Bett erfunden hat. Jetzt muss Ikea bangen.
In den Apple-Stores ist immer Betrieb.

Technologiekonzern:
Warum zahlt Apple so wenig Steuern?

Der Technologiekonzern Apple macht Milliardengewinne. Aber der deutsche Staat profitiert davon kaum. Dafür gibt es gute Gründe.
Ein Erfolg bei seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ lag ihm sehr am Herzen: Heiko Maas

Maas: „Gutes Ergebnis“:
Koalition einig bei Gesetz gegen Internethetze

Nach langem Hin und Her haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Gesetz geeinigt, um Falschmeldungen und Hetze im Internet einzudämmen. Die Verhandler mussten aber letzte strittige Punkte aus dem Weg räumen.
Thorsten Schäfer-Gümbel

Thorsten Schäfer-Gümbel:
Der ehrliche Steuermakler der SPD

Die Beratungen über das Steuerkonzept der SPD hat Thorsten Schäfer-Gümbel verschwiegen und konzentriert geführt. Mancher unterstellt ihm Absichten auf das Bundesfinanzministerium. Doch der Sozialdemokrat verfolgt ein anderes Ziel.
Nach den Plänen für die Rente hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun auch seine Vorstellungen für die Steuerpolitik vorgestellt.

Steuerkonzept:
Die SPD ist zu knauserig

Wird die SPD mit ihrem Steuerpaket das Ziel erreichen, mehr Menschen von sich zu überzeugen? Zweifel sind erlaubt.
Auch steuerlich ein Paradies: Die Cook Inseln

Multinationaler Vertrag:
Die Steuerflucht soll enden

Jahre haben die Experten getüftelt, nun ist es soweit: 67 Staaten haben einen Vertrag unterschrieben, um den aggressiven Steuertricks multinationaler Konzerne ein Ende zu setzen. Doch eine Weltmacht fehlt wieder.
Neuer Finanzausgleich: An Transparenz mangelt es noch immer.

Bund und Länder:
Neuer Finanzausgleich ist weder einfacher noch klarer

Sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen waren nötig für den neuen Finanzausgleich von Bund und Ländern. Das System ist noch immer sehr kompliziert. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Dicke Yachten, schicke Anzüge: Die superreichen Multimillionäre schleusen die meisten Steuern am Fiskus vorbei.

Neue Forschungserkenntnisse:
Wer die meisten Steuern am Staat vorbeischleust

Wer genau schafft das meiste Geld an den Steuerbehörden vorbei? Ein Forscher-Trio fördert Überraschendes zutage.
Schlechtes Vorbild? Bob Odenkirk (rechts) als Anwalt „Saul Goodman“ in der Serie „Better Call Saul“

Juristen:
Erstmals seit Jahrzehnten weniger Anwälte

110.000 junge Menschen studieren Jura – das ist Rekord. Trotzdem gibt es weniger Anwälte. Das hat auch mit der neuen Ausrichtung der Hochschulen zu tun.
Im digitalen Zeitalter bleibt dem Fiskus kaum noch was verborgen.

Big Data:
Was der Fiskus alles über uns weiß

Mieteinnahmen, Erbschaften, Geheimkonten im Ausland: Nichts bleibt dem Finanzamt verborgen. Denn der elektronische Datenabruf von Dritten hält Einzug. Wer jetzt noch schummelt, lebt gefährlich.
Umsatz mit iPhones: Eine Frau hält in München neu gekaufte iPhones in die Luft.

Steuer:
Apple zahlt nur 25 Millionen an den deutschen Staat

Zahlt Apple zu wenig Steuern in Deutschland? Der Streit tobt. Sicher ist: Beim deutschen Fiskus kommt weniger an als bei anderen Staaten.
Thomas Middelhoff am 21.10.2014 im Landgericht in Essen

Millionenschwere Bonuszahlung:
Und wieder sitzt Middelhoff auf der Anklagebank

Der ehemalige Bertelsmann-Manager Thomas Middelhoff steht von diesen Donnerstag an abermals vor Gericht. Darum geht es diesmal.
Höchste deutsche und europäische Gerichte haben geurteilt: Der Kauf von Steuersünder-CDs ist juristisch zulässig.

NRW-Finanzminister:
„Kein Beleg für den Sinneswandel der Schweizer Finanzindustrie“

Mit deutlicher Kritik reagiert NRW-Finanzminister Walter-Borjans darauf, dass ein Schweizer Agent offenbar deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. Die Landesregierung werde sich davon „nicht einschüchtern lassen“
Der mutmaßliche Spion wurde in der Frankfurter Finanzbranche eingesetzt.

Geheimdienste:
Schweizer Spion in Frankfurt festgenommen

Polizisten haben offenbar einen Agenten des Schweizer Geheimdienstes festgenommen. Er sollte wohl deutsche Fahnder identifizieren, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren.
Ramon Fonseca, aufgenommen im Februar

Gegen Kaution:
Mossack-Fonseca-Gründer sind wieder frei

Jügen Massack und Ramón Fonseca, die Gründer der Anwaltskanzlei, die im Zentrum der Ermittlungen um die „Panama Papers“ steht, sind wieder auf freiem Fuß. Gegen Kaution.
Zu oft das Handy am Ohr. Macht das wirklich krank?

Italiener bekommt Rente:
Tumor vom Mobiltelefon

Kann mobiles Telefonieren zu einer Berufskrankheit führen? Ein italienischer Richter sagt: ja. Und erkennt den Gehirntumor eines Arbeitnehmers als Folge seiner vielen Handytelefonate an.
Auf der Wassersportmesse Boot fanden Besucher im Januar zahlreiche Möglichkeiten ihr Geld auszugeben.

IW-Studie:
Jeder Elfte zahlt den Spitzensteuersatz

Zehn Prozent der Haushalte kommen für die Hälfte der Einkommenssteuer auf, zeigt eine neue Studie. Die Mehrwertsteuer hingegen kommt vor allem für ärmere Haushalte teuer.
Hat Finanzminister Schäuble den Rücken gestärkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nach Schäuble:
Merkel macht sich für „begrenzte“ Steuersenkungen stark

Erst hatte sich Finanzminister Schäuble für „begrenzte Korrekturen“ im Steuersystem eingesetzt, jetzt stärkt Kanzlerin Merkel ihm den Rücken. Denn der Spitzensteuersatz werde von vielen „sehr schnell erreicht“.
Zwischen wenigen Monaten und mehr als zwei Jahren warten Europäer auf ein Urteil.

Justizbarometer:
Deutsche Justiz braucht 190 Tage für ein Urteil

Deutsche müssen im Schnitt ein halbes Jahr auf ein Urteil in einem Zivilrechtsstreit warten. Die Unterschiede innerhalb Europas sind gewaltig, zeigt eine neue Studie der EU-Kommission.
Zahlen, aber nicht in die Kirche gehen? Das kann okay sein, entschieden die europäischen Richter in Straßburg.

Klagen gescheitert:
Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer zahlen

Wer keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, zahlt oft indirekt auch selbst Kirchensteuer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine entsprechende Klage entschieden.